Silvesterfeuerwerk - wirklich eine Tradition?

Schon gewusst…?

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  • Oh, das wird eine lustige Diskussion, googeln ist wichtig und richtig, aber das Gegoogelte zu verstehen, in Kontext zu setzen und auch es für die Untermauerung seiner Meinung oder als Beweis zu nutzen ist sowas wie ein Kunst, genau wie Gesetze lesen und verstehen.


    Erstmal bezog sich die Erklärung Gefahrenabwehr auf die Autos und meine Waffensammlung. Aber dieses Urteil ist trotzdem wegweisend. Dröseln wir das mal nacheinander auf.


    Erst mal Googel - gleich unter den ersten zehn Ergebnissen habe ich einen ähnlichen Fall aus dem folgenden Jahr, in dem ein Oberlandesgericht genau das Gegenteil zu einen ähnlichen Sachverhalt urteilt - ein Oberlandesgericht ist die nächste Instanz nach dem Verwaltungsgericht.


    https://www.kostenlose-urteile…echtfertigt.news25305.htm


    Was nun das Urteil vom VG Kassel angeht, hilft es sich das ganze Urteil durchzulesen.

    https://openjur.de/u/2182501.html


    Der größte Fehler (der übrigens in Hessen, einem Land das bis vor zwei oder drei Jahren noch die Todesstrafe hatte oft gemacht wird) keiner denkt an den Grundsatz Bundesrecht bricht Landesrecht - um die Feuerwerkskörper nach Sprengstoffgesetz auszuhebeln fehlt den Städten und Gemeinden einfach die Befugnis. Ein komplettes Feuerwerksverbot für eine Stadt oder Gemeinde durchzuboxen ist schwer, aber möglich, allerdings darf man sich hierbei nicht auf die hessische Gefahrenabwehrverordnung gegen den Lärm stützen, da der Lärmschutz schon Bestandteil der Zulassung von Feuerwerkskörpern laut eines Bundesgesetzes ist.

    Um im Fall einer Gemeinde ein Feuerwerksverbot zu verhängen bleiben aber einige Möglichkeiten, die von Ort zu Ort verschieden ausfallen können - am einfachsten ist man verhängt ein Verbot für bestimmte Bereiche die besonders gefährdet sind, man weißt einen großzügigen Bereich als Feuerwerkszone aus (wenn man da jetzt noch zwei Glühweinstände hinstellt ist es noch einfacher, da man argumentieren kann, das man Polizei und Rettungskräfte besonders für den Einsatz vor Ort braucht und deshalb das Feuerwerk andernorts reguliert), mit Naturschutz, Feinstaub und selbst Denkmalschutz lässt sich argumentieren.
    Natürlich müsste im Fall von Feuerwerk der Gesetzgeber noch etwas nachbessern, im Moment lassen die gültigen Gesetze eine Menge Interpretations- und Handlungsspielraum - sowohlfür Feuerwerksgegner, als auch für Befürworter.

    Persönlich muss ich an der Verordnung der Stadt Geisenheim kritisieren, das die es hätten besser wissen müssen - so ein Fall ist eine klassische 4- 8Punkte Frage in der Abschlussprüfung zum Verwaltungsfachangestellten, in der man nur antworten müsste, das die Verordnung schon formal ungültig ist, weil Bundesrecht Landesrecht bricht (4 Punkte) und weil in diesem Fall die hessische Gefahrenabwehrverordnung gegen den Lärm nicht greift da Feuerwerkskörper der Klasse XYZ nur unter dem Gesichtspunkt des Lärmschutzes zugelassen werden.


    So und als keiner Spaß, von meiner Waffensammlung geht keine Gefahr im Sinne einer konkreten Gefahrenabwehrverordnung aus da:


    a. die Waffen alle legal sind und es sich bei den meisten höchstens um gefährliche Werkzeuge im Sinne von § 224 StGB handelt

    b. die "Waffen" auf meinem Privatgrundstück lagern

    c. dazu noch größtenteils verschlossen und weder fremden, minderjährigen oder sonst irgendwelchen Personen die sie unsachgemäß oder gegen Menschen und Tiere einsetzen zugänglich sind (außer sie brechen ein)

    d. gegen mich kein Waffenverbot oder ähnliches Vorliegt und ich noch nicht mal vorbestraft bin (außer man zählt die ganzen Strafzettel wegen 36,75 in der 30ger Zone mit - oh wie ich diese Ärsche hasse, die Nachts um Eins an der Schule stehen und blitzen - nur Verbote und Spaßbremsen und sinnlose Gesetze)


    Und über Autos könnte ich jetzt jede Menge schreiben - deswegen fasse ich das ganz kurz zusammen:


    Autos sind gefährlich Gegenstände, mit erheblichem Missbrauchspotential, sie enthalten jede Menge giftige, brennbare und Explosive Stoffe, deswegen brauch man auch eine besondere Erlaubnis sie zu führen, die Art und Weise wie und wo man sie führen darf unterliegt vielfältigen Gesetzen und Verordnungen, Ihr betrieb ist nur mit Zulassung, TÜV Überprüfung und auf extra dafür ausgewiesenen Flächen gestattet. Herstellung und Entsorgung unterliegen strenken Gesetzen. Ein Verbot macht weder Sinn noch wäre es mit dem Gesetzt vereinbar. Neue gesetzliche Reglungen über die Nutzung und strängere Umweltauflagen wären allerdings äußert wünschenswert.

    „Ich bin so etwas wie ein Antikörper der New-Age-Bewegung. Meine Funktion besteht darin, auf die Möglichkeit aufmerksam zu machen, hey, weißt du, einiges von all dem Kram könnte auch riesengroßer Quatsch sein!“


    Ceterum censeo progeniem hominum esse deminuendam.

    2 Mal editiert, zuletzt von Firnwulf ()

  • Ein Lehrmeister sollte seine eigenen Lehrsätze beherzigen. :whistling:


    1. Das Urteil bezieht sich auf eine kleine Insel im Nationalpark Wattenmeer


    2. Anscheinend ist das Thema noch nicht durch, der Artikel stammt von einem Jahr nach dem obrigen Urteil https://www.nwzonline.de/regio…bt_a_50,3,2464080449.html


    3. "Unter den ersten Ergebnissen auf Google" habe ich auch den Fall einer viel begangenen Brücke gefunden. Ich habe gar nicht weiter gelesen was dabei raus kam, denn Verbote auf kleinen Inseln, viel begangenen Fußgängerzonen, vollen Plätzen etc. fände ich ungeachtet der momentanen Gesetzeslage sinnvoll. Eigentlich sollte man meinen, dass die Knallerei dort schon durch die Vernunft verboten wird.

    Was du aber schilderst, ist so unfassbar typisch Öko-Spießer, dass mir schlecht wird. Sinnvolle Ausnahmeregelungen die dem Schutz der Bürger dienen, sollen so lange Umformuliert und unter Vorwänden verschärft werden, bis sie, komplett pervertiert, nicht mehr Ausnahmen, sondern die Regel sind. Von einzelnen Verbotszonen zu einzelnen Erlaubniszonen. Erinnert mich gerade echt irgendwie an Hitlers Machterschleichung. :ugly:


    4. Die Gesetzgebung zu Autos und Feuerwerk muss natürlich dringend überarbeitet werden, schließlich passt dir das nicht in den Kram. Die Waffengesetze stehen aber scheinbar in Stein gemeißelt und sind gut so. :boybrav:

    Man muss nur unter Anlage 2 ein paar Wörtchen ergänzen und z.B. ein Karambit-, Bowie-, Dolch- oder Speerbesitzer würde sich fortan strafbar machen. Und erfahrungsgemäß reagieren die Politiker da sehr freudig und offen auf Vorschläge seitens der empörten Spießer.

  • Die Waffengesetze stehen aber scheinbar in Stein gemeißelt und sind gut so.

    Hat das hier irgendeiner behauptet, natürlich muss das auch dringend überarbeitet werden, Reichsbürger, AfDler und rechtsbraunversiffte Schlechtmenschen müssen entwaffnet werden und der Gebrauch von unsichtbaren Kanthölzern muss streng reglementiert werden - denn wir wissen, nur weil auf dem Video kein Kantholz zu sehen ist, heißt das noch lange nicht, das kein Kantholz benutzt wurde...

    „Ich bin so etwas wie ein Antikörper der New-Age-Bewegung. Meine Funktion besteht darin, auf die Möglichkeit aufmerksam zu machen, hey, weißt du, einiges von all dem Kram könnte auch riesengroßer Quatsch sein!“


    Ceterum censeo progeniem hominum esse deminuendam.

  • HANGATYR

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