Beiträge von Firnwulf

Schon gewusst…?

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    Die Waffengesetze stehen aber scheinbar in Stein gemeißelt und sind gut so.

    Hat das hier irgendeiner behauptet, natürlich muss das auch dringend überarbeitet werden, Reichsbürger, AfDler und rechtsbraunversiffte Schlechtmenschen müssen entwaffnet werden und der Gebrauch von unsichtbaren Kanthölzern muss streng reglementiert werden - denn wir wissen, nur weil auf dem Video kein Kantholz zu sehen ist, heißt das noch lange nicht, das kein Kantholz benutzt wurde...

    Oh, das wird eine lustige Diskussion, googeln ist wichtig und richtig, aber das Gegoogelte zu verstehen, in Kontext zu setzen und auch es für die Untermauerung seiner Meinung oder als Beweis zu nutzen ist sowas wie ein Kunst, genau wie Gesetze lesen und verstehen.


    Erstmal bezog sich die Erklärung Gefahrenabwehr auf die Autos und meine Waffensammlung. Aber dieses Urteil ist trotzdem wegweisend. Dröseln wir das mal nacheinander auf.


    Erst mal Googel - gleich unter den ersten zehn Ergebnissen habe ich einen ähnlichen Fall aus dem folgenden Jahr, in dem ein Oberlandesgericht genau das Gegenteil zu einen ähnlichen Sachverhalt urteilt - ein Oberlandesgericht ist die nächste Instanz nach dem Verwaltungsgericht.


    https://www.kostenlose-urteile…echtfertigt.news25305.htm


    Was nun das Urteil vom VG Kassel angeht, hilft es sich das ganze Urteil durchzulesen.

    https://openjur.de/u/2182501.html


    Der größte Fehler (der übrigens in Hessen, einem Land das bis vor zwei oder drei Jahren noch die Todesstrafe hatte oft gemacht wird) keiner denkt an den Grundsatz Bundesrecht bricht Landesrecht - um die Feuerwerkskörper nach Sprengstoffgesetz auszuhebeln fehlt den Städten und Gemeinden einfach die Befugnis. Ein komplettes Feuerwerksverbot für eine Stadt oder Gemeinde durchzuboxen ist schwer, aber möglich, allerdings darf man sich hierbei nicht auf die hessische Gefahrenabwehrverordnung gegen den Lärm stützen, da der Lärmschutz schon Bestandteil der Zulassung von Feuerwerkskörpern laut eines Bundesgesetzes ist.

    Um im Fall einer Gemeinde ein Feuerwerksverbot zu verhängen bleiben aber einige Möglichkeiten, die von Ort zu Ort verschieden ausfallen können - am einfachsten ist man verhängt ein Verbot für bestimmte Bereiche die besonders gefährdet sind, man weißt einen großzügigen Bereich als Feuerwerkszone aus (wenn man da jetzt noch zwei Glühweinstände hinstellt ist es noch einfacher, da man argumentieren kann, das man Polizei und Rettungskräfte besonders für den Einsatz vor Ort braucht und deshalb das Feuerwerk andernorts reguliert), mit Naturschutz, Feinstaub und selbst Denkmalschutz lässt sich argumentieren.
    Natürlich müsste im Fall von Feuerwerk der Gesetzgeber noch etwas nachbessern, im Moment lassen die gültigen Gesetze eine Menge Interpretations- und Handlungsspielraum - sowohlfür Feuerwerksgegner, als auch für Befürworter.

    Persönlich muss ich an der Verordnung der Stadt Geisenheim kritisieren, das die es hätten besser wissen müssen - so ein Fall ist eine klassische 4- 8Punkte Frage in der Abschlussprüfung zum Verwaltungsfachangestellten, in der man nur antworten müsste, das die Verordnung schon formal ungültig ist, weil Bundesrecht Landesrecht bricht (4 Punkte) und weil in diesem Fall die hessische Gefahrenabwehrverordnung gegen den Lärm nicht greift da Feuerwerkskörper der Klasse XYZ nur unter dem Gesichtspunkt des Lärmschutzes zugelassen werden.


    So und als keiner Spaß, von meiner Waffensammlung geht keine Gefahr im Sinne einer konkreten Gefahrenabwehrverordnung aus da:


    a. die Waffen alle legal sind und es sich bei den meisten höchstens um gefährliche Werkzeuge im Sinne von § 224 StGB handelt

    b. die "Waffen" auf meinem Privatgrundstück lagern

    c. dazu noch größtenteils verschlossen und weder fremden, minderjährigen oder sonst irgendwelchen Personen die sie unsachgemäß oder gegen Menschen und Tiere einsetzen zugänglich sind (außer sie brechen ein)

    d. gegen mich kein Waffenverbot oder ähnliches Vorliegt und ich noch nicht mal vorbestraft bin (außer man zählt die ganzen Strafzettel wegen 36,75 in der 30ger Zone mit - oh wie ich diese Ärsche hasse, die Nachts um Eins an der Schule stehen und blitzen - nur Verbote und Spaßbremsen und sinnlose Gesetze)


    Und über Autos könnte ich jetzt jede Menge schreiben - deswegen fasse ich das ganz kurz zusammen:


    Autos sind gefährlich Gegenstände, mit erheblichem Missbrauchspotential, sie enthalten jede Menge giftige, brennbare und Explosive Stoffe, deswegen brauch man auch eine besondere Erlaubnis sie zu führen, die Art und Weise wie und wo man sie führen darf unterliegt vielfältigen Gesetzen und Verordnungen, Ihr betrieb ist nur mit Zulassung, TÜV Überprüfung und auf extra dafür ausgewiesenen Flächen gestattet. Herstellung und Entsorgung unterliegen strenken Gesetzen. Ein Verbot macht weder Sinn noch wäre es mit dem Gesetzt vereinbar. Neue gesetzliche Reglungen über die Nutzung und strängere Umweltauflagen wären allerdings äußert wünschenswert.

    Spenden für die Kinder in Afrika ist eine gute Sache, wenn die Spenden auch tatsächlich dort ankommen. Ich möchte gar nicht wissen, wie viel Cent von einem gespendeten Euro tatsächlich afrikanischen kindern zugute kommt, wie viel die Verwaltung des Spendenvereins frisst, in dem sich auch der ein oder andere eine goldene Nase verdient und wie viel sich der dortige Stammeshäuptling einsteckt........

    OT


    Wenn für die Kinder in Afrika 100 Euro gespendet werden, müssen auch 100 Euro bei den Kindern in Afrika ankommen - so will es das Gesetzt, Spenden sind in der Regel zweckgebunden - allerdings spendet man bei den gängigen Spendenaktionen der großen Hilfsorganisationen nicht für die Kinder in Afrika, sondern an die Organisation die es sich zur Aufgabe gemacht hat den Kindern in Afrika zu helfen - und damit auch für die Verwaltungs- und Personalkosten und im schlimmsten Fall für die Dienstwagen und üppigen Gehälter des Vorstands. Wenn man nicht gerade eine Lieblingsorganisation hat, der man vertraut, empfehle ich immer zweckgebunden zu Spenden - im Fall der Kinder in Afrika wäre da eine Patenschaft oder eine Spende für Bücher / Mittagessen in der XY-Schule in XY-Stadt das Beste. Wenn man für seine Spende eine Spendenquittung bekommt - sie also von der Steuer absetzen kann, muss der Verein genau nachweisen können was mit dem Geld passiert ist.